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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Robert Nagel Softwareentwicklung und -vertrieb
im Folgenden kurz “sybyte” genannt
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von sybyte sind
ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Abweichenden
Vereinbarungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie
schriftlich mit sybyte vereinbart worden sind. Andere Geschäftsbedingungen
werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen von sybyte nicht widersprochen
werden.
2. Vertragsabschluß
2.1 Angebote von sybyte sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt
erst zustande wenn die Auftragsbestätigung schriftlich erfolgt oder mit
Auslieferung der Ware an den Zusteller durch sybyte innerhalb 14 Tage nach
Eingang der Bestellung. Mit Vertragsabschluß werden diese Vertragsinhalte (AGB)
anerkannt.
3. Lieferung
3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von sybyte ausdrücklich
schriftlich bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung oder Lieferung über
den von sybyte zugesagten Termin hinaus, können Rechte erst nach Ablauf
einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens 2 Wochen geltend gemacht
werden, außer der Besteller kann nachweisen das durch die Fristüberschreitung
kein Interesse oder Nutzen mehr an der Bestellung/Leistung liegt.
Verzögerungen, die nicht durch Verschulden von sybyte eintreten
(Vorlieferantenverzug, Streiks, höhere Gewalt, etc.) berechtigen den Besteller
nicht zum Rücktritt vom Auftrag oder Forderung von Ersatzleistungen.
3.2 Mit Abgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über,
auch bei frachtfreier Lieferung.
3.3 sybyte kann durch eintreten höherer Gewalt (Streik, Aussperrung,
Beförderungssperre etc.) vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine
Schadensersatzpflicht eintritt.
4. Zahlung
4.1 Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Zahlungen sind, soweit nicht anders
vereinbart, auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung
ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
4.2 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist sybyte berechtigt,
Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu
verlangen. Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Tag nach
verstreichen des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels.
4.3 Gegenansprüche können vom Besteller nur dann aufgerechnet werden, wenn
diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Zurückbehaltungsrechte wegen eines Gegenanspruches können vom Besteller nur
geltend gemacht werden, wenn Zahlungsanspruch von sybyte und Gegenanspruch vom
Besteller auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum
von sybyte. Überlassung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware im
Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet.
6. Garantieleistung
6.1 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen
gegenüber sybyte schriftlich vorzubringen, andernfalls sie keine
Berücksichtigung finden können. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt der
Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei
Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Der Käufer hat keinen
Anspruch auf Wandlung oder Minderung, sondern nur auf Ersatzlieferung
einwandfreier Ware. Schlägt jedoch die Nachbesserung fehl, so kann der
Besteller die Herabsetzung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag
fordern. Nach drei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen gilt eine weitere
Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung für den Kunden und sybyte als nicht mehr
zumutbar und beide oder eine Partei können vom Vertrag zurücktreten. Bitte
diesbezügliche auch den Punkt “7. Software“ durchlesen.
6.2 Haftung für Vermögensverluste, Datenverlust, entgangenem Gewinn,
Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder andere
finanzielle Verluste, ungeachtet deren Vorhersehbarkeit, die aus der Benutzung
der Ware/Programme entstehen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist
auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch sybyte
zurückzuführen. Der Besteller/Nutzer ist allein
verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.
7. Software (Computerprogramme)
7.1 sybyte macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der
Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass diese unter allen
erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand einer jeden
Gewährleistung durch sybyte ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung
grundsätzlich brauchbar ist.
7.2 sybyte weist ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass die Software unter
Umständen nicht allen Anforderungen des Kunden entspricht oder für ein
bestimmtes Vorhaben geeignet oder frei von Fehlern ist.
7.3 Es wird keine Gewährleistung von sybyte für die Verträglichkeit der
gelieferten Software mit anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen
übernommen.
7.4 Als Ergänzung gelten die der jeweiligen Software beigefügten
Lizenzvereinbarungen.
7.5 Durch Öffnen der Verpackung, oder Benutzung der Freischaltcodes
(Registrierschlüssel, Lizenzschlüssel) bzw. Download der Software, welche den
Lizenzschlüssel bereits enthält, werden die in 7.4. erwähnten Lizenzbedingungen
anerkannt. Ein nachträglicher Umtausch oder Rückgabe ist nicht möglich.
8. Onlineangebot auf unserer Webseite
8.1 sybyte übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Aktualität,
Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art
beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen
Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger
Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens
sybyte kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. sybyte behält es
sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne
gesonderte Ankündigung zu ergänzen, zu verändern, zu löschen oder die
Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
8.2 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde bzw. externe Webseiten
("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von sybyte
liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft
treten, in dem sybyte von dem Inhalt Kenntnis hat und es technisch möglich und
zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
sybyte erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keine
illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf aktuelle
und zukünftige Gestaltung, die Urheberschaft oder Inhalte der
verlinkten/verknüpften Seiten hat sybyte keinerlei Einfluss und distanziert
sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften
Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für
alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie
für Fremdeinträge auf den eigenen Seiten (Gästebücher, Diskussionsforen und
Mailinglisten). Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und
insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart
dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf
welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige
Veröffentlichung lediglich verweist.
8.3 sybyte ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten
Grafiken und Texte im Onlineangebot zu beachten, selbst erstellte Grafiken und
Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle
innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten
Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils
gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen
Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen,
dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für
von sybyte veröffentlichte, selbst erstellte Objekte bleibt allein bei sybyte.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen
elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung
nicht gestattet.
8.4 Die Eingabe von Daten innerhalb des Internetangebotes, gleich ob es sich um
persönliche oder geschäftliche Daten (Namen, Anschriften, Mailadressen)
handelt, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf
ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Nutzung der Kontaktadresse (Impressum) von
sybyte oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie
Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur
Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht
gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten
"Spam-Mails" bzw. Werbemails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind
ausdrücklich vorbehalten.
9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Sämtliche bei sybyte bestellten Waren sind auch ohne ausdrückliche Hinweise
ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller ist verpflichtet sich selbst über
die jeweils geltenden Im-/Export-Bestimmungen des zu beliefernden
Landes/Staates zu informieren und trägt auch die Kosten zur Einholung der
erforderlichen Dokumente.
9.2 sybyte ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG §33) zu
verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Eine Abgabe der Daten an Firmen oder
Dritte erfolgt nicht.
9.3 Der Erfüllungsort und vereinbarte Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesen AGB ist Ravensburg, soweit es sich bei dem Besteller um eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, einen Vollkaufmann oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Besteller im Inland
keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
9.4 Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und sybyte gilt
ausschließlich dass deutsche bürgerliche Gesetzbuch ggf. die Regelung des
deutschen Handelsgesetzbuches. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des
Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.
Wird ein Teil dieser Vertragsbestimmungen durch ein Gericht mit kompetenter
Rechtssprechung für gesetzeswidrig erklärt, bleibt der betreffende Teil des
Vertrages bis zum erlaubten Grad rechtsgültig oder was dem erkennbar gewollten
Vertragszweck am nächsten kommt. Die verbleibenden Teile dieses Vertrages
behalten ihre vollständige Gültigkeit bei.
9.5 Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz: Der Besteller kann den Vertrag ohne
Begründung schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch
Rücksendung der Sache innerhalb 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Zur
Fristwahrung gilt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht erlischt
spätestens vier Monate nach Eingang der Ware beim Empfänger. Das Widerrufsrecht
erlischt mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher
Bestimmungen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, wenn die
gelieferte Ware vom Käufer entsiegelt worden ist bzw. die Ware vom Käufer als
Download mit bereits integriertem Lizenzschlüssel vorliegt.
08/2017, Robert Nagel Softwareentwicklung und -vertrieb / sybyte
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