Zum Ende 


Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Robert Nagel Softwareentwicklung und -vertrieb
im Folgenden kurz “sybyte” genannt

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von sybyte sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Abweichenden Vereinbarungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit sybyte vereinbart worden sind. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen von sybyte nicht widersprochen werden.

2. Vertragsabschluß

2.1 Angebote von sybyte sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande wenn die Auftragsbestätigung schriftlich erfolgt oder mit Auslieferung der Ware an den Zusteller durch sybyte innerhalb 14 Tage nach Eingang der Bestellung. Mit Vertragsabschluß werden diese Vertragsinhalte (AGB) anerkannt.

3. Lieferung

3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von sybyte ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung oder Lieferung über den von sybyte zugesagten Termin hinaus, können Rechte erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens 2 Wochen geltend gemacht werden, außer der Besteller kann nachweisen das durch die Fristüberschreitung kein Interesse oder Nutzen mehr an der Bestellung/Leistung liegt. Verzögerungen, die nicht durch Verschulden von sybyte eintreten (Vorlieferantenverzug, Streiks, höhere Gewalt, etc.) berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Auftrag oder Forderung von Ersatzleistungen.

3.2 Mit Abgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über, auch bei frachtfreier Lieferung.

3.3 sybyte kann durch eintreten höherer Gewalt (Streik, Aussperrung, Beförderungssperre etc.) vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.

4. Zahlung

4.1 Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.

4.2 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist sybyte berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verlangen. Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Tag nach verstreichen des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels.

4.3 Gegenansprüche können vom Besteller nur dann aufgerechnet werden, wenn diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zurückbehaltungsrechte wegen eines Gegenanspruches können vom Besteller nur geltend gemacht werden, wenn Zahlungsanspruch von sybyte und Gegenanspruch vom Besteller auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von sybyte. Überlassung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Ware im Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet.

6. Garantieleistung

6.1 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen gegenüber sybyte schriftlich vorzubringen, andernfalls sie keine Berücksichtigung finden können. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt der Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Wandlung oder Minderung, sondern nur auf Ersatzlieferung einwandfreier Ware. Schlägt jedoch die Nachbesserung fehl, so kann der Besteller die Herabsetzung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag fordern. Nach drei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen gilt eine weitere Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung für den Kunden und sybyte als nicht mehr zumutbar und beide oder eine Partei können vom Vertrag zurücktreten. Bitte diesbezügliche auch den Punkt “7. Software“ durchlesen.

6.2 Haftung für Vermögensverluste, Datenverlust, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder andere finanzielle Verluste, ungeachtet deren Vorhersehbarkeit, die aus der Benutzung der Ware/Programme entstehen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch sybyte zurückzuführen. Der Besteller/Nutzer ist allein
verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.

7. Software (Computerprogramme)

7.1 sybyte macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch sybyte ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

7.2 sybyte weist ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass die Software unter Umständen nicht allen Anforderungen des Kunden entspricht oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet oder frei von Fehlern ist.

7.3 Es wird keine Gewährleistung von sybyte für die Verträglichkeit der gelieferten Software mit anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen übernommen.

7.4 Als Ergänzung gelten die der jeweiligen Software beigefügten Lizenzvereinbarungen.

7.5 Durch Öffnen der Verpackung, oder Benutzung der Freischaltcodes (Registrierschlüssel, Lizenzschlüssel) bzw. Download der Software, welche den Lizenzschlüssel bereits enthält, werden die in 7.4. erwähnten Lizenzbedingungen anerkannt. Ein nachträglicher Umtausch oder Rückgabe ist nicht möglich.

8. Onlineangebot auf unserer Webseite

8.1 sybyte übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens sybyte kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. sybyte behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu ergänzen, zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

8.2 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde bzw. externe Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von sybyte liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem sybyte von dem Inhalt Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. sybyte erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Urheberschaft oder Inhalte der verlinkten/verknüpften Seiten hat sybyte keinerlei Einfluss und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge auf den eigenen Seiten (Gästebücher, Diskussionsforen und Mailinglisten). Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

8.3 sybyte ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte im Onlineangebot zu beachten, selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für von sybyte veröffentlichte, selbst erstellte Objekte bleibt allein bei sybyte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

8.4 Die Eingabe von Daten innerhalb des Internetangebotes, gleich ob es sich um persönliche oder geschäftliche Daten (Namen, Anschriften, Mailadressen) handelt, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Nutzung der Kontaktadresse (Impressum) von sybyte oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten "Spam-Mails" bzw. Werbemails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Sämtliche bei sybyte bestellten Waren sind auch ohne ausdrückliche Hinweise ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller ist verpflichtet sich selbst über die jeweils geltenden Im-/Export-Bestimmungen des zu beliefernden Landes/Staates zu informieren und trägt auch die Kosten zur Einholung der erforderlichen Dokumente.

9.2 sybyte ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG §33) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Eine Abgabe der Daten an Firmen oder Dritte erfolgt nicht.

9.3 Der Erfüllungsort und vereinbarte Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB ist Ravensburg, soweit es sich bei dem Besteller um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einen Vollkaufmann oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

9.4 Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und sybyte gilt ausschließlich dass deutsche bürgerliche Gesetzbuch ggf. die Regelung des deutschen Handelsgesetzbuches. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Wird ein Teil dieser Vertragsbestimmungen durch ein Gericht mit kompetenter Rechtssprechung für gesetzeswidrig erklärt, bleibt der betreffende Teil des Vertrages bis zum erlaubten Grad rechtsgültig oder was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt. Die verbleibenden Teile dieses Vertrages behalten ihre vollständige Gültigkeit bei.

9.5 Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz: Der Besteller kann den Vertrag ohne Begründung schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb 2 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung gilt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens vier Monate nach Eingang der Ware beim Empfänger. Das Widerrufsrecht erlischt mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, wenn die gelieferte Ware vom Käufer entsiegelt worden ist bzw. die Ware vom Käufer als Download mit bereits integriertem Lizenzschlüssel vorliegt.

08/2017, Robert Nagel Softwareentwicklung und -vertrieb  / sybyte


 


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